AGB

1. Allgemeines

Diese Lieferungs-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen von uns, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen sowie Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

2. Preise

Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sollte sich der Mehrwertsteuersatz zwischen Bestellung und Auslieferung der Ware ändern, ist die Firma Behrens berechtigt, dem Kunden den Differenzbetrag in Rechnung zu stellen. Auf der Rechnung wird dann die Mehrwertsteuer getrennt ausgewiesen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. In unseren Preislisten sind zusätzlich die Preise einschließlich der MwSt. in Klammern angegeben. Sämtliche Preisangaben in unseren Angeboten, Preislisten, Katalogen und sonstigen Verlautbarungen sind freibleibend und unverbindlich. Sie erhalten Gültigkeit nach Bestätigung durch uns bzw. mit unserer erfolgten Lieferung und Rechnungsstellung. Die Rechnungen sind mit Erhalt sofort und ohne Abzug fällig.

3. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Abbildungen, Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke, handelsübliche Abweichungen der Ware betreffend Qualität, Maß, Stärke und Farbe bleiben vorbehalten. Gebrauchsanweisungen und Angaben über Verwendungszweck und Bedarf basieren auf Aussagen der Hersteller bzw. eigenen langjährigen Erfahrungen und erfolgen nach bestem Gewissen, jedoch ohne Gewähr. Beratungen und Aussagen unserer Mitarbeiter sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von seiner Pflicht, Waren auf ihre Eignung und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Ansprüche auf Schadensersatz aus jedwedem Rechtsgrund können daraus nicht hergeleitet werden.

4. Lieferung

Liefermöglichkeit und Zwischenverkauf behalten wir uns vor. Grundsätzlich sind die Liefertermine unverbindlich. Die Lieferung erfolgt wunsch- und fristgemäß, sofern uns nicht unvorhergesehene Ereignisse, höhere Gewalt sowie mangelnde Belieferung durch unsere Lieferanten daran hindern. Teillieferungen sind zulässig. Nach einer angemessenen Fristsetzung ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Für Sonderbestellungen, Firmendress, Stickerei- und Druckaufträge sowie Sonderanfertigungen ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag auch im Falle des Verzuges nur möglich, wenn auch unser Lieferant den Rücktritt vom Vertrag, ohne Kosten für uns, annimmt.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindung. Vor restloser Bezahlung sämtlicher Forderungen darf unsere Ware gegenüber Dritten weder verpfändet noch sicherheitshalber übereignet werden. Der Käufer ist jedoch berechtigt, unsere Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr an Dritte weiter zu veräußern. Er tritt jedoch seine daraus entstandenen Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Rechten von vorn herein an uns ab. Entsprechend dem Rechnungswert unserer Waren, die dem Käufer zur Pflege, Werterhaltung und Förderung seiner Betriebswirtschaften dienen, geht ein Miteigentumsanteil an den bezogenen Objekten an uns über, auch gegenüber Dritten, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Für den geeigneten Wert unserer Waren, deren Objektbezug nicht bestimmbar ist, gesteht uns der Käufer schon jetzt ein entsprechendes Miteigentum an seinem Besitz und seinen Produktionsgütern nach unserer Wahl zu. Sicherheiten, deren Wert unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Anforderung nach unserem Ermessen freigeben. Auf geeignete Güter findet eine Saldierung Anwendung.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Käufer bereits im Vornherein die Dritten auf die an Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention des Verkäufers trägt der Käufer, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

6. Gewährleistung

Wir liefern unsere Waren grundsätzlich in bestmöglicher Qualität und einwandfreiem Zustand. Trotzdem sind alle Lieferungen bei Erhalt zu prüfen, denn Beanstandungen, die äußerlich erkennbar sind, können wir nur innerhalb 8 Tagen nach Lieferung annehmen. Mängel, die sich später herausstellen, sind uns umgehend zu melden, spätestens jedoch 6 Monate nach Lieferung. Die Sachmängelhaftung entfällt, wenn der Käufer Gebrauchsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt. Beanstandete und bemängelte Ware ist uns in ihrem ursprünglichen Zustand unseren Anweisungen entsprechend zur Verfügung zu stellen oder frachtfrei zurück zu senden. Die Mängelbeseitigung ist auf den Gewährleistungsumfang unseres Vorlieferanten beschränkt. Mit unseren Anweisungen und Stellungnahmen zu Beanstandungen und Mängelrügen wollen wir den Interessen des Käufers gerecht werden. Sie stellen jedoch keine Anerkennung irgendwelcher Ansprüche dar. Ausfall- und Schadensersatzansprüche können aus Beanstandungen und Mängelrügen gegen uns nicht abgeleitet werden.

7. Versand

Der Versand unserer Ware erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers, d. h. unfrei ab Lager Visselhövede, Hollsteitz oder Lager des Vorlieferanten. Im Rahmen der Touren unserer Auslieferungsfahrzeuge liefern wir jedoch frei Haus. Offensichtliche Transportschäden und Fehlmengen sind sofort beim Empfang beim Frachtführer, Bahn, Post, Spediteur geltend zu machen.

8. Abholung

Die Abholung von Waren in Visselhövede ist grundsätzlich möglich, jedoch können wir nicht zusichern, dass ständig alle gewünschten Waren in beliebiger Menge vorrätig sind. Deshalb empfehlen wir, den etwaigen Bedarf vorher mitzuteilen, damit die Ware reserviert werden kann und ein Abholtermin vereinbart wird. Abholvergütungen sind nicht möglich. Kosten für vergebliche Abholfahrten werden nicht erstattet. Abholung von Werkslagern ist nur in Ausnahmefällen möglich und kann nur mit ausdrücklicher Freistellung für den Einzelfall durch uns erfolgen.

9. Verpackung

Verpackungen werden nicht extra berechnet, es sei denn es handelt sich um unumgängliche Spezialverpackungen oder es werden solche vom Käufer gewünscht.

10. Rücklieferung und Tausch

Bei Nichtgefallen sind wir bereit, jede von uns gelieferte Ware in ordnungsgemäßem, unverbrauchtem Zustand kostenlos zu tauschen, sofern uns keine Frachtkosten entstehen. Minderwert wird gutgeschrieben – Mehrwert wird berechnet. Warenrücknahmen in ebenfalls einwandfreiem Ursprungszustand erfolgen unter Abzug von Verwaltungskosten in Höhe von 15 % des Warenwertes, sofern uns ebenfalls keine Frachtkosten entstehen. Sonderanfertigungen, Firmendress, Stickerei- und Druckaufträge können nicht zurück genommen werden.

11. Zahlung

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich an uns, auch per Bank oder Post, in Visselhövede zahlbar. Unsere Außendienstmitarbeiter, Vertreter, Reisende, Auslieferer, sind von uns zur Entgegennahme von Zahlungen nicht ermächtigt. Haftungen für falsch oder gar nicht übermittelte Zahlungen übernehmen wir nicht. Die Zahlung hat innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen. Aufrechnung und Zurückhaltung von Beträgen wegen irgendwelcher Gegenansprüche, auch aus Mängelrügen, sind ausgeschlossen. Bei Überschreitung der Fälligkeit berechnen wir Zinsen in Höhe banküblicher Zinsen und Überziehungskosten, sowie für Mahnungen eine Gebühr zur Deckung unserer Kosten. Zahlungsverzug stellt uns, ohne dies ausdrücklich mitteilen zu müssen, von der Erfüllung weiterer Lieferverträge frei.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist grundsätzlich unser Firmensitz in Visselhövede. Im Falle der Lieferung von einem Werkslager ist dieses der Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung.

Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Amtsgericht oder Landgericht. Wir sind jedoch berechtigt, vor jedem anderen Gericht zu klagen.

Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze 17.07.1973 wird, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Jegliche internationale Kaufrechte oder jedes internationale Recht, welches hier Anwendung finden könnte, die Vorschriften des CISG / WKR / (UN-Kaufrecht / Wiener Kaufrecht) und der Haager Einheitliche Kaufgesetze finden keine Anwendung und sind ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen aufgrund zwingenden Rechts ungültig sein, so bleibt die Unverbindlichkeit und Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch erhalten. An Stelle der ungültigen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlich beabsichtigten Zwecke am nächsten kommt.

13. Datenschutz

Die Firma jbs erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Käufer allein zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Der Käufer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

ERLÄUTERUNGEN ZUM DATENSCHUTZ

jbs legt bei allen Kundenkontakten größten Wert auf den bestmöglichen Schutz Ihrer persönlichen Daten. Diese Daten werden bei uns ggf. in einer Datenbank gespeichert, auf die nur bestimmte Mitarbeiter der Firma Zugriff haben.

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen unserer internen Datenverarbeitung verwendet, wenn dies zur Erbringung der von Ihnen erbetenen Leistung notwendig ist und dann auch nur die Daten, welche für den jeweiligen Zweck unbedingt nötig sind.

Selbstverständlich werden keine personenbezogenen Daten z. B. an Werbefirmen, Adresshändler o. ä. weitergegeben, vermietet oder verkauft, ebenso werden diese nicht zu Zwecken der Marktforschung verwendet.

Ihre Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn wir eine von Ihnen erbetene Leistung erbringen, die eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten zwingend erforderlich macht oder wenn eine vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung vorliegt. Auf Ihren Wunsch hin, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht für eine weitere Kontaktaufnahme verwenden oder für zukünftige Bestellungen speichern bzw. diese löschen.

Der Gesetzgeber hat dem Nutzer ein Auskunftsrecht über seine personenbezogenen Daten eingeräumt. Eine Auskunft erfolgt für Sie unentgeltlich. Sollten Sie eine Auskunft über Ihre persönlichen Daten bei uns wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an uns. Wie Sie mit uns in Kontakt treten, entnehmen Sie ggf. unserer Seite Anbieterkennzeichnung / Impressum / Kontakt.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Fragen zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zur Verfügung.

Zusätzliche und weitere Informationen über das Thema Datenschutz erhalten Sie z. B. beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz: www.bfd.bund.de

Diese Erläuterungen zum Datenschutz passen wir ggf. einer sich verändernden Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung an.